fair.führen oder „verführen“? … der „Brexit“ als politisches Beispiel

Was hat Fairness mit dem „Brexit“ zu tun? Oder besser: Was hat der Brexit mit Fairness zu tun?

Auch wenn es mittlerweile für viele naiv klingen mag. Ich erlaube mir noch die „Utopie“, meine Erwartung an verantwortungsvolle Politik zu formulieren, sie lautet:

Verantwortungsbewusste Politiker führen die Menschen auf eine faire Art und Weise unter anderem durch Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse hindurch, wie zuletzt die „Brexit“-Abstimmung. Das heißt sie steuern diese Prozesse so, dass die Interessen der Beteiligten ausgewogen gewahrt werden.

Schauen wir uns die Realität an: Die bekanntesten „Brexit“-Befürworter Nigel Farage und Boris Johnson „verführen“ die Menschen in Großbritannien durch ihren „Wahlkampf“. Der Umgang mit den Themen „Begrenzung von Immigration“ und „freiwerdende Millionen für das britische Gesundheitssystem“ war insbesondere geprägt durch Irreführungen. Die Protagonisten wussten, dass ihre Aussagen nicht stimmten und nicht umsetzbar waren. Es hat im Fall von Nigel Farage auch nur einige wenige Stunden gedauert, bis er dies nach Bekanntgabe des Ergebnisses öffentlich zugegeben hat. Da diese Aussagen aber der eigenen Zielsetzung zu nutzen schienen, wurden sie eingesetzt: wiederholt und hervorgehoben (z.B. am „Wahlkampfbus“ von Boris Johnson).

Solche Verhaltensmuster lassen sich immer wieder und mittlerweile immer häufiger in ganz verschiedenen Ländern erkennen: Putin in Russland, Trump in den USA, die FPÖ in Österreich und die AfD in Deutschland sind einige Beispiele.

Gemeinsam ist diesen Akteuren das Prinzip, die Menschen nicht fair führen zu wollen sondern sie bewusst zu „verführen“. Nicht Information und Ausgleich von Interessen ist das Ziel sondern die Durchsetzung eigener Zielsetzungen mit den Mitteln der Lüge, Verleumdung und Beleidigung.

Menschen, die sich für realistisch halten, werden jetzt vielleicht sagen:
Politik ist halt ein „dreckiges Geschäft“ …
Um es deutlich zu sagen: Sie werden damit zu „Steigbügelhalter“.  Wer ruhig bleibt, überlässt den „Lauten“, den Verführern das Feld.

Lässt sich daher hier vielleicht eine Pflicht zum politischen Protest ableiten?
Im Strafrecht gibt es den Straftatbestand der „unterlassenen Hilfeleistung“. Wie wäre es, diesen Straftatbestand auszuweiten auf weitere Felder, z.B. die politische Auseinandersetzung? Aus diesem Straftatbestand ließe sich eine Pflicht ableiten: die Pflicht zum Protest und zwar für jeden Einzelnen. Vor allem aber auch: die Pflicht der Staatsanwälte, solche Politiker zur Verantwortung zu ziehen.

Vielleicht mögen Verhaltensweisen wie die von Farage, Johnson und Trump nicht (mehr) überraschen  … Das macht sie aber nicht akzeptabler. Dieses Verhalten zu akzeptieren, kommt m.E. der „unterlassenen Hilfeleistung“ sehr nahe. In Not sind in diesem Fall das jeweilige Beleidigungsopfer und die Gemeinschaft als Ganzes.

Vielleicht braucht es zukünftig eine neue Einflussmöglichkeit: Staatsanwälte könnten tätig werden,  wenn es den Straftatbestand „der politischen Lüge und Beleidigung“ geben würde.

Wer die Wahlkampfauftritte von Donald Trump mit verfolgt hat, muss sich die Frage stellen: Wie kann es sein, dass diese Beleidigungen und Lügen strafrechtlich nicht verfolgt werden?

Wir sollten uns zur Wehr setzen (können), wenn wir so offensichtlich getäuscht werden.

Politiker sollten fair.führen nicht „verführen“ … und wenn sie es trotzdem tun, sollten sie dafür sanktioniert und nicht belohnt werden.Wiek Sandbild unfair

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