Fairness in der „Flüchtlingskrise“?

Die „Flüchtlingskrise“ ist in vielen Fällen ein Alptraum für die betroffenen Flüchtlinge, sie ist aber auch – bitte nicht falsch verstehen – eine Chance für uns. Denn sie zwingt uns geradezu eine Entscheidung auf: Wie positionieren wir uns zu der Flüchtlingsfrage? Wie beziehen wir Stellung? Was heißt z.B. Fairness im Zusammenhang mit dieser Herausforderung?

Ich gehe in diesem Blog – wie zu Beginn beschrieben –  von dem folgenden Fairnessverständnis aus: „Fairness ist eine innere Haltung (Einstellung) sowie das entsprechende eigene Handeln. Eine faire Einstellung und faires Handeln streben nach einer ausbalancierten Rücksichtnahme, d.h. der gerechten Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen.“

Bezogen auf die Flüchtlingsfrage ergibt sich für uns demnach die Notwendigkeit, Antworten zu geben auf Fragen wie diese:

Was bedeutet „ausbalancierte Rücksichtnahme“ und „gerechte Berücksichtigung der Interessen aller Betroffenen“?

Im Rahmen eines solchen Blog-Eintrages Antworten zu formulieren fällt mir schwer, ich möchte aber gerne konkrete Fragen als Hilfestellung einbringen:

  • Welchen konkreten Beitrag habe ich dafür geleistet, dass ich in Europa, z.B. in Deutschland, zur Welt gekommen bin?
  • Welche Verantwortung habe ich als Mensch in Europa, wenn es um die konkreten Fluchtursachen geht?

Aus meiner Sicht ist es ein Gebot der Fairness, sich mit diesen Fragen ehrlich auseinanderzusetzen.

Sich diesen Fragen nicht zu stellen und nicht Position zu beziehen, ist übrigens auch eine Form der Stellungnahme. Denn Fairness zeigt sich nicht nur im Denken, sondern letztlich erst im Handeln. Schweigen oder „Nichts tun“ ist auch Handeln, es bedeutet das Akzeptieren des Status Quo. Wer schweigt und/oder Nichts tut, wird damit zum „Mittäter der Unfairness“, denn es fehlt das für Fairness notwendige „streben nach einer ausbalancierten Rücksichtnahme“.

Die Flüchtlingskrise ist in meinen Augen deshalb insbesondere auch eine Fairnesskrise.

Und was können wir tun?  Ist „darüber nachdenken“ nicht letztlich auch „Nichtstun“ wenn dann keine Handlung erfolgt?

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fair.führen oder „verführen“? … der „Brexit“ als politisches Beispiel

Was hat Fairness mit dem „Brexit“ zu tun? Oder besser: Was hat der Brexit mit Fairness zu tun?

Auch wenn es mittlerweile für viele naiv klingen mag. Ich erlaube mir noch die „Utopie“, meine Erwartung an verantwortungsvolle Politik zu formulieren, sie lautet:

Verantwortungsbewusste Politiker führen die Menschen auf eine faire Art und Weise unter anderem durch Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse hindurch, wie zuletzt die „Brexit“-Abstimmung. Das heißt sie steuern diese Prozesse so, dass die Interessen der Beteiligten ausgewogen gewahrt werden.

Schauen wir uns die Realität an: Die bekanntesten „Brexit“-Befürworter Nigel Farage und Boris Johnson „verführen“ die Menschen in Großbritannien durch ihren „Wahlkampf“. Der Umgang mit den Themen „Begrenzung von Immigration“ und „freiwerdende Millionen für das britische Gesundheitssystem“ war insbesondere geprägt durch Irreführungen. Die Protagonisten wussten, dass ihre Aussagen nicht stimmten und nicht umsetzbar waren. Es hat im Fall von Nigel Farage auch nur einige wenige Stunden gedauert, bis er dies nach Bekanntgabe des Ergebnisses öffentlich zugegeben hat. Da diese Aussagen aber der eigenen Zielsetzung zu nutzen schienen, wurden sie eingesetzt: wiederholt und hervorgehoben (z.B. am „Wahlkampfbus“ von Boris Johnson).

Solche Verhaltensmuster lassen sich immer wieder und mittlerweile immer häufiger in ganz verschiedenen Ländern erkennen: Putin in Russland, Trump in den USA, die FPÖ in Österreich und die AfD in Deutschland sind einige Beispiele.

Gemeinsam ist diesen Akteuren das Prinzip, die Menschen nicht fair führen zu wollen sondern sie bewusst zu „verführen“. Nicht Information und Ausgleich von Interessen ist das Ziel sondern die Durchsetzung eigener Zielsetzungen mit den Mitteln der Lüge, Verleumdung und Beleidigung.

Menschen, die sich für realistisch halten, werden jetzt vielleicht sagen:
Politik ist halt ein „dreckiges Geschäft“ …
Um es deutlich zu sagen: Sie werden damit zu „Steigbügelhalter“.  Wer ruhig bleibt, überlässt den „Lauten“, den Verführern das Feld.

Lässt sich daher hier vielleicht eine Pflicht zum politischen Protest ableiten?
Im Strafrecht gibt es den Straftatbestand der „unterlassenen Hilfeleistung“. Wie wäre es, diesen Straftatbestand auszuweiten auf weitere Felder, z.B. die politische Auseinandersetzung? Aus diesem Straftatbestand ließe sich eine Pflicht ableiten: die Pflicht zum Protest und zwar für jeden Einzelnen. Vor allem aber auch: die Pflicht der Staatsanwälte, solche Politiker zur Verantwortung zu ziehen.

Vielleicht mögen Verhaltensweisen wie die von Farage, Johnson und Trump nicht (mehr) überraschen  … Das macht sie aber nicht akzeptabler. Dieses Verhalten zu akzeptieren, kommt m.E. der „unterlassenen Hilfeleistung“ sehr nahe. In Not sind in diesem Fall das jeweilige Beleidigungsopfer und die Gemeinschaft als Ganzes.

Vielleicht braucht es zukünftig eine neue Einflussmöglichkeit: Staatsanwälte könnten tätig werden,  wenn es den Straftatbestand „der politischen Lüge und Beleidigung“ geben würde.

Wer die Wahlkampfauftritte von Donald Trump mit verfolgt hat, muss sich die Frage stellen: Wie kann es sein, dass diese Beleidigungen und Lügen strafrechtlich nicht verfolgt werden?

Wir sollten uns zur Wehr setzen (können), wenn wir so offensichtlich getäuscht werden.

Politiker sollten fair.führen nicht „verführen“ … und wenn sie es trotzdem tun, sollten sie dafür sanktioniert und nicht belohnt werden.Wiek Sandbild unfair